Gerichtsurteil schränkt IP-Sperren der GGL bei illegalem Glücksspiel ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. März 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die die Befugnisse der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zur Durchsetzung von IP-Sperren deutlich einschränkt. Das Urteil untersagt es der GGL, Internetzugangsanbieter ohne eigenes Netz – sogenannte Reseller – zur Sperrung illegaler Glücksspielseiten auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) zu verpflichten.

Damit bestätigt das höchste Verwaltungsgericht vorherige Urteile der Verwaltungsgerichte Koblenz und Rheinland-Pfalz, die bereits im Sinne der betroffenen Zugangsanbieter entschieden hatten.

Kern des Urteils ist die Auslegung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021. Laut Gericht bezieht sich diese Vorschrift ausschließlich auf „verantwortliche Diensteanbieter“ im Sinne des inzwischen aufgehobenen Telemediengesetzes (TMG). Da das TMG durch den Digital Services Act (DSA) der EU ersetzt wurde, sei die bisherige Rechtsgrundlage für die GGL nicht mehr anwendbar.

Eine erweiterte Auslegung der allgemeinen Vollstreckungsklauseln im selben Paragraphen sei nicht zulässig, da die spezifische Regelung zu Diensteanbietern als abschließend gilt.

Trotz dieses juristischen Rückschlags will die GGL ihren Kurs fortsetzen – mit einem Fokus auf Hosting-Anbieter. Diese Strategie wird bereits seit 2022 verfolgt, nachdem frühere Gerichtsurteile ähnliche Einschränkungen für IP-Sperren bestätigten.

Die Behörde hat bereits über 930 Domains illegaler Glücksspielanbieter blockiert oder deaktiviert – mit durchschnittlich 60 neuen Sperrungen pro Monat. Zwar ist die Identifikation und Verfolgung von Host-Providern aufwändiger, die GGL bewertet diesen Weg jedoch als „sehr erfolgreich“. Wechselt ein Anbieter den Hosting-Dienst, leitet die Behörde umgehend weitere Maßnahmen ein.

Die GGL sieht angesichts des Urteils Reformbedarf beim Glücksspielstaatsvertrag. Vorgeschlagen wird eine Ausweitung der Sperrbefugnisse – etwa auch für illegale Glücksspielwerbung – sowie die Vereinfachung des Verfahrens, indem auf vorherige Maßnahmen gegen Betreiber verzichtet wird. Ein ähnliches Vorgehen kommt bereits bei Zahlungssperren zum Einsatz.

Diese Reformvorschläge waren bereits vor dem Urteil in Arbeit, sollen nun aber in Zusammenarbeit mit den Ländern beschleunigt werden.

Für Reseller und andere Zugangsanbieter schafft das Urteil rechtliche Klarheit: Sie können nicht ohne eindeutige gesetzliche Grundlage zur Sperrung verpflichtet werden. Diese Abgrenzung zwischen verschiedenen Dienstleistertypen könnte künftige Regulierungsdiskussionen prägen.

Betroffene Unternehmen könnten nun eher bereit sein, sich juristisch gegen nicht ausreichend begründete Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Auch auf internationaler Ebene nimmt der Druck gegen illegale Anbieter zu – so verhängte Spaniens Aufsichtsbehörde kürzlich Bußgelder in Höhe von 77,4 Millionen Euro gegen 14 nicht lizenzierte Plattformen.

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Das Urteil ist ein bedeutender Meilenstein im deutschen Glücksspielrecht. GGL-Vorstand Ronald Benter hat bereits stärkere gesetzliche Durchsetzungsbefugnisse gefordert. Gleichzeitig betont die Behörde, dass ihre aktuellen Maßnahmen – insbesondere das Host-Blocking – weiterhin wirksam seien.

In Kooperation mit regionalen Verbraucherschutzbehörden unterstreicht die GGL ihr Engagement für Spielerschutz und die Bekämpfung illegaler Angebote – auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Quelle:
German Court Limits IP Blocking, GGL Keeps Host Enforcement, lcb.org, 21. Mai 2025.