Österreichs geplante Reform des Glücksspielrechts befindet sich in der Endphase der politischen Verhandlungen, doch innerhalb der Regierungskoalition bestehen weiterhin deutliche Differenzen über zentrale Punkte. Im Fokus steht insbesondere die Frage, ob Anbieter, die in der Vergangenheit ohne österreichische Lizenz aktiv waren, künftig sofort eine Genehmigung erhalten dürfen oder zunächst eine Wartefrist einhalten müssen.
Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zielen darauf ab, das bisherige Online-Monopol nach Ablauf der aktuellen Lizenz im Jahr 2027 zu beenden und ein Mehrlizenzsystem einzuführen. Ein zuvor geleakter Entwurf des Finanzministeriums sieht genau diesen Systemwechsel vor.
Ein umstrittener Bestandteil der Reform ist die sogenannte „Cooling-off“-Phase für Anbieter aus dem Graumarkt. Nach den diskutierten Vorschlägen könnten Unternehmen, die in den vergangenen Jahren gegen österreichisches Glücksspielrecht verstoßen haben, für einen Zeitraum von 24 bis 36 Monaten vom Lizenzprozess ausgeschlossen werden. In einigen politischen Überlegungen wird sogar eine Sperrfrist von drei bis fünf Jahren genannt.
Casinos Austria unterstützt diesen Ansatz deutlich. Sprecher Patrick Minar kritisierte eine sofortige Lizenzvergabe an zuvor illegale Anbieter mit den Worten: „Einen Tag lang betreibt man ein illegales Angebot, und am nächsten Tag erhält man eine Lizenz – das ist absurd.“ Er hält eine Übergangsfrist für notwendig, um regulatorische Glaubwürdigkeit sicherzustellen.
Auch Admiral Casinos & Entertainment spricht sich für eine solche Phase aus. CEO Monika Racek argumentierte, dass staatlich regulierte Anbieter, die sich über Jahre an Regeln gehalten haben, nicht mit bisherigen Graumarktakteuren gleichgestellt werden sollten.
Kritik aus der Branche und wirtschaftliche Bedenken
Auf der anderen Seite warnt die Austrian Betting and Gaming Association (OWVG) davor, dass eine Cooling-off-Regel die eigentliche Zielsetzung der Reform untergraben könnte. Verbandspräsident Simon Priglinger-Simader bezeichnete die Idee als möglichen „Reformkiller“ und argumentierte, sie könne dazu führen, dass regulierte Anbieter aus dem Markt gedrängt werden und der Schwarzmarkt gestärkt werde.
Er verwies zudem darauf, dass Anbieter ohnehin hohe Nachzahlungen leisten müssten, bevor sie eine Lizenz erhalten könnten. Dazu gehören offene Steuerforderungen sowie mögliche Ansprüche von Spielern. Eine zusätzliche Wartefrist würde den Markteintritt wirtschaftlich unattraktiv machen.
Auch die Struktur des künftigen Marktes ist weiterhin nicht final geklärt. Diskutiert wird unter anderem eine starke Senkung der Einsatzlimits bei Spielautomaten sowie eine mögliche Reduktion auf ein Fünftel der bisherigen Werte. Branchenvertreter warnen, dass dies die Attraktivität des regulierten Marktes erheblich schwächen könnte.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Anzahl der Lizenzen im terrestrischen Casinosektor. Während der ursprüngliche Entwurf bis zu 12 Konzessionen vorsieht, plädieren ÖVP und NEOS für eine Erhöhung auf etwa 15.
Auch die Lizenzgebühr für Lotterien steht zur Debatte. Obwohl ein Betrag von rund 20 Millionen Euro vorgesehen ist, gibt es innerhalb der liberalen NEOS Überlegungen, diesen auf bis zu 40 Millionen Euro anzuheben.
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Zeitplan für das neue Glücksspielgesetz
Trotz der offenen Fragen arbeitet die Regierung daran, den finalen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause im Juli ins Parlament zu bringen. Anschließend würde ein dreimonatiges EU-Notifizierungsverfahren folgen.
Sollte dieser Zeitplan eingehalten werden, könnte das neue Gesetz im Herbst in Kraft treten. Damit würde auch der Start eines neuen Ausschreibungsverfahrens für Online-Lizenzen eingeleitet werden, bevor die aktuelle 15-jährige Monopolstruktur Ende 2027 ausläuft.
Quelle:
Austria weighs cooling-off period for grey-market operators, igamingbusiness.com, 16. Juni 2026