EuGH überprüft Vereinbarkeit deutscher Online-Glücksspielregeln mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich mündliche Verhandlungen in einem bedeutsamen Verfahren geführt, das wesentliche Auswirkungen auf die Regulierung von Online-Glücksspiel in Deutschland haben könnte. In der Rechtssache C-440/23 geht es um die Frage, ob die bestehenden deutschen Beschränkungen für Lotterien und Online-Casinospiele mit dem EU-Recht vereinbar sind – insbesondere mit Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten garantiert.

Im Zentrum des Verfahrens steht die Klage eines deutschen Rechtsanwalts im Namen eines Spielers, der Verluste bei dem in Malta lizenzierten Anbieter Lottoland erlitten hatte. Ziel der Klage ist es, Einsätze zurückzuerhalten, die im Rahmen sogenannter Zweitlotterien verloren gingen. Eingereicht wurde die Klage in Malta – dem Lizenzstaat des Anbieters – offenbar auch, um von Gesetzen wie Maltas Gesetz 55 zu profitieren. Dieses schützt Glücksspielunternehmen davor, für Handlungen belangt zu werden, solange sie nicht gegen maltesisches Recht verstoßen.

Die Verhandlung warf jedoch grundlegende Fragen auf, etwa ob maltesische Gerichte überhaupt dazu befugt sind, die Gültigkeit deutscher Glücksspielgesetze innerhalb des europäischen Rechtsrahmens zu beurteilen. Obwohl Deutschland nicht selbst Verfahrenspartei ist, nahmen Vertreter der Europäischen Kommission sowie aus Malta, Deutschland und Belgien an der Anhörung teil.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft das bis Juli 2021 geltende Verbot für nicht lizenzierte Online-Casinoanbieter in Deutschland. Der Gerichtshof prüft, ob dieses frühere Verbot – insbesondere auch für Wetten auf Zweitlotterien – im Sinne des Verbraucherschutzes gerechtfertigt war oder ob es gegen das Prinzip der steuerlichen Neutralität verstößt, ein zentrales Element des EU-Mehrwertsteuerrechts. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die Unterscheidung zwischen staatlichen und privaten Lotterieangeboten rechtlich zulässig ist.

Laut dem Rechtsanwalt István Cocron wurde die Anhörung mit „großer Spannung“ verfolgt. Er betonte, dass es sich um die erste mündliche Verhandlung des EuGH zum mittlerweile aufgehobenen Glücksspielstaatsvertrag von 2012 handelt. Das Gutachten des Generalanwalts wird für den 10. Juli 2025 erwartet und dürfte wegweisend für zahlreiche ähnliche Rückforderungen in Deutschland sein.

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Das Verfahren steht auch im Kontext aktueller Diskussionen auf EU-Ebene zur steuerlichen Behandlung von Glücksspiel. In einem verwandten Fall (C-741/22) prüfte der EuGH, ob die Mehrwertsteuerbefreiung staatlicher Lotterien in Belgien – bei gleichzeitiger Besteuerung privater Glücksspielangebote – gegen das Prinzip der steuerlichen Neutralität verstößt. Das Gericht betonte dabei, dass unterschiedliche steuerliche Behandlung nur dann zulässig ist, wenn sich die Dienstleistungen aus Sicht der Verbraucher wesentlich unterscheiden, etwa hinsichtlich Geschicklichkeitsanteil, Gewinnhöhe oder Spielfrequenz.

Für Deutschland bedeutet dies, dass die derzeitige Regelung nur Bestand haben kann, wenn der EuGH feststellt, dass Lotterien und Online-Casinos für Verbraucher nicht gleichwertig sind.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält das Verfahren durch mögliche Auswirkungen auf das Beihilferecht der EU. Sollte das Gericht bestimmte Steuervergünstigungen als unzulässige staatliche Beihilfen nach Artikel 107 AEUV einstufen, könnten betroffene Anbieter Schadenersatzforderungen prüfen. Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass selbst rechtswidrige Steuerbefreiungen keine automatischen Ansprüche auf Rückerstattung oder Entschädigung begründen.

Ein Urteil steht bislang noch aus. Sollte der EuGH die deutschen Vorschriften für unvereinbar mit dem EU-Recht erklären, hätte dies weitreichende Konsequenzen für nationale Glücksspielregulierungen sowie für die Behandlung grenzüberschreitender Steuer- und Rückforderungsansprüche innerhalb der Europäischen Union.

Einen verwandten Fall zur Ablehnung von Netzsperren durch ein deutsches Gericht können Sie hier nachlesen.

Quelle:

CJEU Reviews Germany’s Online Lottery and Casino Regulations, LCB, 12. September 2024.