Die CDU-nahe Wirtschaftsrats-Arbeitsgruppe legt ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der deutschen Glücksspielregulierung vor. Parallel dazu beschreibt ein aktueller Reformimpuls aus dem CDU-Umfeld sowie der europäische Marktvergleich erhebliche strukturelle Probleme des bestehenden Systems. Beide Perspektiven kreisen um die Frage, wie der regulierte Markt stabilisiert und die Abwanderung in illegale Angebote reduziert werden kann.
Reformdruck im deutschen Glücksspielrahmen
Die aktuelle Diskussion stellt den Glücksspielstaatsvertrag 2021 in den Mittelpunkt. Laut dem CDU-nahen Grundlagenpapier wird der Markt durch Globalisierung und Digitalisierung stärker belastet, während die regulatorische Struktur an Grenzen stößt. Im Jahr 2024 lag das Volumen des legalen deutschen Glücksspielmarktes bei 14,4 Milliarden Euro Bruttospielerträgen, verteilt auf Lotterien, Sportwetten, Automatenspiele und Online-Angebote.
Gleichzeitig wird betont, dass die staatlichen Einnahmen zwar weiterhin relevant bleiben, die Lenkungswirkung des regulierten Marktes jedoch unter Druck steht. Die im Staatsvertrag verankerte Zielarchitektur mit Schutzmechanismen, Spielersperren und Erlaubnissystemen wird grundsätzlich bestätigt, zugleich aber als in ihrer Wirkung eingeschränkt beschrieben.
Auch die europäische Vergleichsperspektive verstärkt den Reformbedarf. Laut dem CDU-nahen wirtschaftspolitischen Umfeld ist die Kanalisierung in Deutschland deutlich schwächer ausgeprägt als in anderen europäischen Märkten. Der Anteil des legalen Online-Marktes wird dort regelmäßig deutlich höher bewertet, während in Deutschland eine stärkere Verschiebung in unregulierte Angebote festgestellt wird.
Kanalisierung, Marktstruktur und regulatorische Schwächen
Ein zentraler Punkt der Analyse betrifft die sogenannte Kanalisierung, also die Lenkung der Nachfrage in legale Angebote. Nach Einschätzung der CDU-Arbeitsgruppe gelingt dieser Mechanismus derzeit nur eingeschränkt. Die regulatorischen Anforderungen im Online-Bereich werden als hoch beschrieben, während gleichzeitig ein großer Anteil der Nachfrage außerhalb des regulierten Marktes verbleibt.
Im europäischen Vergleich wird die deutsche Kanalisierungsquote im Bereich von etwa 22 bis 25 Prozent eingeordnet, mit einem möglichen Rückgang in Richtung 20 Prozent in den kommenden Jahren. Besonders im Segment virtueller Automatenspiele wird ein erheblicher Schwarzmarktanteil festgestellt.
Der Glücksspielstaatsvertrag enthält zwar einen Evaluationsauftrag, der bis Ende 2026 abgeschlossen werden soll, jedoch wird im Papier betont, dass viele regulatorische Annahmen bislang nicht ausreichend empirisch überprüft wurden. Daraus ergibt sich laut Analyse eine Lücke zwischen normativen Zielsetzungen und tatsächlicher Marktwirkung.
CDU-Reformlinien und neue Steuerungslogik
Die Reformvorschläge aus dem CDU-nahen Umfeld zielen auf eine strukturelle Neuausrichtung des Systems. Zentral ist die Reduzierung der bisherigen fünf Zielsetzungen des Staatsvertrags auf zwei grundlegende Bezugspunkte: Freiheit und Verantwortung. Diese sollen künftig als gleichwertige Steuerungslogik dienen.
Der Bereich Verantwortung umfasst dabei Spielerschutz, Jugendschutz sowie die Bekämpfung von Spielsucht und illegalen Marktstrukturen. Freiheit hingegen beschreibt die Berufsfreiheit der Anbieter sowie die Konsumfreiheit der Spieler, ergänzt durch die Funktion der Kanalisierung in den legalen Markt.
Ein weiterer Kernpunkt ist die Einführung kontinuierlicher Evaluationsmechanismen. Dazu gehört eine sogenannte „Rolling-Evaluation-Klausel“, die es ermöglichen soll, ineffektive Regeln während der Laufzeit anzupassen, ohne den gesamten Staatsvertrag neu verhandeln zu müssen.
Darüber hinaus wird eine stärkere Ausrichtung der Aufsicht auf den illegalen Markt gefordert. Maßnahmen wie Zahlungsunterbindung und Netzsperren werden als zentrale Instrumente genannt, während gleichzeitig eine Vereinfachung der Lizenzstrukturen angestrebt wird.
Lizenzsystem, Steuerstruktur und Vollzugsfragen
Ein weiterer Schwerpunkt der Reformdiskussion betrifft die Marktarchitektur. Die CDU-nahe Analyse kritisiert die bestehende Fragmentierung des Lizenzsystems sowie die hohe regulatorische Komplexität für Anbieter. Vorgeschlagen wird eine stärkere Bündelung von Genehmigungsprozessen sowie eine effizientere Aufsicht.
Im Steuerbereich wird insbesondere das aktuelle Modell der Einsatzbesteuerung als Wettbewerbsnachteil bewertet. Dieses System trage dazu bei, dass legale Anbieter im europäischen Vergleich unter Druck geraten und der Abstand zum unregulierten Markt wächst.
Auch die Rolle der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder wird thematisiert. Diese soll künftig stärker als marktorientierte Aufsicht agieren, mit klarer Trennung zwischen operativer Kontrolle und strategischer Steuerung. Gleichzeitig wird ein Ausbau der Ressourcen zur Bekämpfung illegaler Angebote gefordert.
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Ausblick auf die Reformphase bis 2026
Die laufende Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags, die bis Ende 2026 abgeschlossen werden soll, bildet den zeitlichen Rahmen für mögliche Anpassungen. Sowohl der CDU-nahe Reformvorschlag als auch die europäische Marktbewertung weisen darauf hin, dass strukturelle Änderungen im System diskutiert werden.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie regulatorische Ziele, Marktwirkung und Durchsetzung im digitalen Umfeld neu austariert werden können. Die vorgeschlagenen Reformlinien markieren eine mögliche Verschiebung hin zu stärker evidenzbasierter Regulierung und einer engeren Verzahnung von Marktsteuerung und Aufsicht.
Quelle:
Governing party given clear strategy to end German gambling deadlock, sbcnews.co.uk, 26. Juni 2026